Österreichischer Staatsfeiertag: 1. Mai 2023

Wichtigste Artikel der aktuellen österreichischen Bundesverfassung (B-VG, Stand 1. Mai 2015):
Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
(In Wirklichkeit ist Österreich gar nicht demokratisch, denn es gab 1994, also vor 29 Jahren, die letzte Volksabstimmung in Österreich.)

Artikel 2. (1) Österreich ist ein Bundesstaat. (2) Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.
Artikel 4. (1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
Artikel 5. (1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.
Artikel 6. (1) Für die Republik Österreich besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
Artikel 8. (1) Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.
Artikel 8a. (1) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind. (2) Das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) besteht aus einem freischwebenden, einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Querbalken durchzogenen Schild belegt ist. Der Adler trägt auf seinem Haupt eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
Artikel 9a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.
(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. (3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden. (4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.
Artikel 10. bis 15 ... definieren, was in die Zuständigkeit des Bundes fällt ...
Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
Artikel 19. (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.
Artikel 23. (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.
Artikel 23. a - k: Europäische Union
Artikel 24 - 49: Gesetzgebung in Österreich
Artikel 26. (1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Artikel 60 - 81: Vollziehungdes Bundes / Verwaltung: Bundespräsident, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden des Bundes, Bundesheer, Schulbehörden des Bundes, Universitäten
Artikel 82-94 : Gerichtsbarkeit
Artikel 95-112: Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
Artikel 115-120: Gemeinden
Artikel 121-128. Rechnungs- und Gebarungskontrolle (Rechnungshof)
Artikel 129-148: Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit
Artikel  148 a-j: Volksanwaltschaft
Artikel 149-151: Schlußbestimmungen
Artikel 152. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
 

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Höhepunkte am Staatsfeiertag 1. Mai 2023 in Österreich:
Im Jahr 2023 wird der SPÖ-interne Infight zwischen Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskozil und Andreas Babler stehen. Jeder will gerne nächster SPÖ-Parteichef und nächster Bundeskanzler werden.
(Bei der Salzburger Landtagswahl am 23.4.2023 ist die SPÖ gerade auf 17,9% abgeschmiert, die KPÖ hat 11,7% (+11,3%) erreicht.)

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Höhepunkte am Staatsfeiertag 1. Mai 2021 in Österreich:

In Österreich wird der Staatsfeiertag 2021 - wegen des Coronaviruses - von der SPÖ und vom ÖGB nicht auf der Straße gefeiert, sondern vor Plakatwänden (= Potemkinsche Dörfer).
Dafür unterschreiben jetzt die Demokraten der "Sozialdemokraten" das eine oder andere 
=> Volksbegehren .
 

Am Ring fanden am 1. Mai 2021 Kundgebungen von anderen Gruppierungen statt. Darunter waren die KPÖ, PdA, kurdische Gruppen u.a. Begleitet wurden die rund 1000 Demonstranten von ungewöhnlich viele Polizisten und Polizeiautos. Später gab es dann im Sigmund Freud-Park vor der Votivkirche Polizei-Übergriffe gegen die friedlichen Demonstranten.

 Der Staatsfeiertag wird von jeder Parlamentspartei separat gefeiert. Der Gründe sind die ewigen Streitereien zwischen Sozialisten und Christlichsozialen seit 1933. Deshalb gab es in der 1. Republik auch fast keine gemeinsamen Feierlichkeiten.
   In der 2. Republik war es nicht viel besser. Bis heute gibt auch keine staatlichen Feiern oder Militärparaden des Heeres - so wie dies in anderen Ländern üblich ist -, obwohl Österreich derzeit noch ein eigenes Bundesheer hat (Anm.: Zyniker sprechen - aufgrund des desolaten Zustandes unserer Mini-Armee eher von einer Wach- und Schließgesellschaft).
   Die amtierende österreichische Verteidigungsminister Mag. Klaudia Tanner (ÖVP) war nie beim Bundesheer und so darf man sich auch keine Militärparaden oder Leistungsschauen des Bundesheeres am Staatsfeiertag erwarten. Aber auch ihren Vorgängern ist zum österreichischen Staatsfeiertag am 1. Mai nicht viel eingefallen. Dabei steht die geistige Landesverteidigung auch auf dem Lehrprogramm des österreichischen Bundesheeres.

Am 1. Mai wird in Österreich pragmatischer und unverfänglicher Weise entweder dem Maibaum gehuldigt ("Maibaumaufstellen" = Volksfest am Land) oder es wird in den größeren Städten der "Tag der Arbeit" mittels politischer Kundgebungen gefeiert (= große Reden, denen in den letzten Jahrzehnten meist keine Taten folgen).

Wobei man den "Tag der Arbeit" im Jahr 2011 auch nicht wirklich feiern konnte, denn es lief eine EU-Übergangsfrist aus, mit der der österreichische Arbeitsmarkt bisher von den osteuropäischen Ländern geschützt war. Seit 1. Mai 2011 sind nun die österreichischen Grenzen auch für osteuropäische Arbeitssuchende offen und es wird vermutlich ein Lohndumping der Osteuropäer in Österreich einsetzen. Auf der Strecke werden viele österreichische Arbeitnehmer bleiben. Der österreichische Außenminister Spindelegger fordert auch noch zusätzliche 100.000 Ausländer für unsere Wirtschaft. Die Gewerkschaft kabbert immer noch am Verlust ihres Streikfonds durch die Spekulationsgeschäfte ihrer ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG - wo leider Milliarden die Donau hinunter geflossen sind bzw. in der Karibik versenkt wurden - und kann dem auch nichts entgegen halten. Immer mehr Gewerkschaftsmitglieder fragen sich, wozu sie denn eigentlich noch Gewerkschaftsmitglied sind? Einige beantworten die Frage konsequnter Weise mit einem Austritt.

Bei Schönwetter gehen die meisten Wiener am Staatsfeiertag Baden, Radfahren oder einen Ausflug ins Grüne, im restlichen Österreich macht man eventuell einen Ausflug oder man ißt und trinkt den ganzen Tag rund um den Maibaum oder auch im eigenen Garten. In Wien hatten im Jahr 2013, erstmals am 1. Mai die Schwimmbäder geöffnet, die sonst immer erst am 2. Mai aufsperren. Am 1. Mai 2020 bleiben die städtischen Bäder in Wien aber wieder geschlossen.

Immerhin hängen am Staatsfeiertag ein paar patriotische Österreicher die rot-weiß-rote Fahne aus dem Fenster. Vom Absingen der Bundeshymne kann aber nicht die Rede sein. Kennen Sie einen Österreicher oder -in, der oder die am Staatsfeiertag die österreichische Bundeshymne singt?

Exkurs: => Wahlen in Österreich

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Geschichte: 1. Mai - Tag der Arbeit:
    Ursprung in Australien & USA: Der "Tag der Arbeit" geht auf die Massendemonstration am 1. Mai 1856 in Australien zurück, wo ein 8-Stunden Arbeitstag gefordert wurde, statt eines 12 Stunden Arbeitstages. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen (später Sozialistische Intenationale) im Jahre 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot (Massenunruhen am 1. Mai 1886 und Folgetage) in Chicago der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen.
    Gesetzlicher Feiertag wurde der 1. Mai in Deutschland ab 1933 durch die Nationalsozialisten. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als „Feiertag der nationalen Arbeit“.

Mehr Infos => Geschichte des 1. Mai
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Nation & Nationalfeiertag & Staatsfeiertages in Österreich:

* Österreich als Staat, aber keine Nation: 1804-1867 Kaisertum Österreich und 1867 - 1918 k.u.k. Monarchie
* Österreich wird eine Nation: 1918-1938
* Österreich wird aufgelöst: 1938–1945 Drittes Reich
* Österreich wird wieder ein eigener Staat und eine Nation: 2. Republik Österreich ab 1945
* Österreich als Teil der Europäischen Union seit dem EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995: Abbau der Nationalismen in Europa durch die EU. Die Souveränität der Einzelstaaten wird immer mehr eingeschränkt. Keine eigene Währung mehr. Oberste Gesetzgebung und Rechtssprechung bei der EU.

Mehr Infos => Geschichte des Staatsfeiertages
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Die Österreichische Bundeshymne, 1. Strophe

     Land der Berge, Land am Strome,
     Land der Äcker, Land der Dome,
     Land der Hämmer, zukunftsreich!
     Heimat bist du großer Söhne,
     Volk, begnadet für das Schöne,
     |: vielgerühmtes Österreich, :|

Ganzer Text & Melodie => Österreichische Bundeshymne
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Weiterführende Informationen:

=> Nationalfeiertag Österreich
=> Volksbegehren Österreich
 

Feiertage anderswo: Manche Länder feiern ihre Nation, andere ihren Staat
=> 2. Juni Nationalfeiertag in Italien: Festa della Repubblica
=> 14. Juli Nationalfeiertag in Frankreich:  Fête Nationale erinnert nicht an den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, sondern an das Föderationsfest (Fête de la Fédération) 1790, das sich aber auf den Volksaufstand im Vorjahr bezog. Bei dem Fest legte der König vor Vertretern aller Provinzen und Stände einen feierlichen Eid auf die Nation ab.
=> 1. August: Nationalfeiertag Schweiz (einziger staatlicher Feiertag, der in allen Kantonen gilt)
=> 15. August  Staatsfeiertag im Fürstentum Liechtenstein
=> 25. Juni Staatsfeiertag in Kroatien (Erinnert an die Unabhängigkeit seit 25. Juni 1991)
=>   3. Oktober Nationalfeiertag in Deutschland (am 3. Oktober fand die offizielle Vereinigung von  BRD und  DDR statt)
=> 28. Oktober Nationalfeiertag in Tschechien
=> 29. August (Aufstand gegen Hitler-Armee) und 1. September (Unabhängigkeit von der Tschechoslowakischen Föderation): Nationalfeiertage Slowakei
=> Nationalfeiertage in Ungarn:
          15. März: Nationalfeiertag, in Erinnerung an die Märzrevolution 1848 (Nemzeti ünnep)
          20. August: Nationalfeiertag, Tag des heiligen Stephan, Feier der Staatsgründung (Szent István ünnepe)
          23. Oktober: Nationalfeiertag, in Erinnerung an den Volksaufstand 1956
 

30.04.2019: Verteidigungspolitik als Spielball der Parteipolitik?
In der Tageszeitung Kurier vom 30. April wird auf Seite 2 unter der Überschrift „Nach Steuersenkung wird´s eng ums Budget“ über einen möglichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien um das Budget des Bundesheeres berichtet. Das ist Grund zur Sorge!
   Dazu stellt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unmissverständlich fest:
Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, darf Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zum Spielball von Parteipolitik machen!
Es ist grob fahrlässig, dem Bundesheer die erforderlichen Mittel zu verweigern und so die Souveränität sowie Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage zu stellen. Ein Staat ohne Armee setzt sich (politischer) Willkür aus. Das aber gefährdet unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Das wollen wir nicht!
   Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher neuerlich auf, sich geschlossen und klar zu ihrer direkten Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit und damit zur Souveränität Österreichs zu bekennen und dem Bundesheer jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind.
   Dazu ist eine attraktive und dem jeweiligen Ausbildungsstand entsprechende Besoldung des Personals ebenso unabdingbar wie eine entsprechende „Mannesausrüstung“ und Gerätschaft. In immer unsicherer werdenden Zeiten ist aber auch die Heranbildung von Führungskräften und Sicherheitsspezialisten für alle Bereiche des öffentlichen Lebens eine sinnvolle und daher zu unterstützende Maßnahme.
   Vor allem aber muss die Autarkie des Bundesheeres als strategische Reserve unseres Landes sofort wieder hergestellt werden. Denn helfen kann nur der, der dazu auch in der Lage ist.
Rückfragehinweis: Oberst i.R. Dr. Siegfried ALBEL, Präsident der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO), Tel.: 0664-4314132

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Meine Erinnerungen an den Staatsfeiertag:
    1. Mai, "Tag der Arbeit" - ich glaub früher auch einmal  "Tag der Jugend"..(?)  - war eine zeitlang verboten, (Dollfuß) aber wenn ich mich richtig erinnere, nach Faschismus wieder als Staatsfeiertag und denke ab 1955 (?) gabs wieder den Maiaufmarsch auf der Ringstraße.
Naja, das begann ja von der Sozialdemokratie als Streiktag und später dann eben als Festtag mit der Ringparade. Sollte von den Arbeitern in Österreich als Kampf für soziale Rechte gelten. Ursprünglich wars ja wirklich ein Streiktag und niemand ging zur Arbeit. Heute fahren zumindest die Wiener Linien wieder an dem Tag. Sicher wurde im Lauf der Zeit viel erreicht.
    Ehrlich gesagt fällt mir immer noch ein, wie ich als Kind beim Burgtheater stand und die damals beeindruckende (ob der Massen !) "Parade" (= Aufmarsch der Sozialisten) sah. Bleibt im Gedächtnis mit vielen roten Fahnen, mit roten Nelken geschmückte Räder. Dicht gedrängt die verschiedenen Gruppierungen (nach  Arbeitsbranche)  und immer wieder die Parole laut schreiend gehört: "Pittermann für Jedermann - Jedermann für Pittermann!".
     Heute würde ich sagen : ein zur Schau stellen der Politiker (Häupl & Co am Podest vorm Rathaus, die sich selbst beklatschen.) und noch immer Singen der "Internationale". Und wie früher, wo im Gemeindebau die Fähnchen ausgeteilt wurden um sie am Fenster zu befestigen (bei mir gabs  stattdessen immer Windräder..) und das gemeinsame Marschieren der roten Gruppen von jedem Bezirk zum Rathaus gibts auch nicht mehr...
Zum Staatsfeiertag dazu gehört aber auch der am Vorabend noch immer stattfindende  Fackelzug der sozialistischen Jugend.
Wenn ich das so schreib, denk ich mir: eigentlich wärs wieder Zeit  für mehr Gerechtigkeit im Staat  zu kämpfen !!
     Eigentlich sollte ich mich fragen warum es Staatsfeiertag heißt wenn es ausschließlich ein "Fest" der SPÖ ist. Aber ich denke, die Feier zu unserem Staat findet ja am Nationalfeiertag statt und einen Staatsfeiertag gibts im Sinne des  Wortes nicht, sondern eben einen Feiertag zum Tag der Arbeit am 1. Mai oder?? Jetzt heißts Staatsfeiertag und dürfte eigentlich nur Tag der Arbeit heißen, was ja auch eigen klingt, in diesen Zeiten.
Mir kommt der Gedanke, dass es am 1.Mai überhaupt keinen Staatsfeiertag gibt, denn die SPÖ ist nicht der Staat Österreich.....

LG. Elfriede  25. April 2011

Anm. Red: Angeblich gab es die Maiaufmärsche der Gewerkschaft in Wien schon ab dem Jahr 1945 wieder.
Warum es bis heute keinen gerechten Lohn für gerechte Arbeit gibt ist leicht erklärt: Die SPÖ &ÖVP beschließen immer höhere Steuern. Die Steuergelder werden dann großzügig zur Parteienfinanzierung "umgewidmet". Der Staat nimmt den Arbeitenden ca 40% ihres Gehalts weg. Da darf sich keiner wundern, warum mit viel Arbeit nur wenig Geld herauskommt. Die Hauptursache, warum es noch immer keinen fairen Lohn für viel Arbeit gibt, dürfte die völlig verfehlte Politk von SPÖ & ÖVP sein, insbesondere wenn man an die Milliarden Euros für Bankenhilfspakete und die Milliarden Euroa  zur Rettung der EURO-Währung denkt. Wenn SPÖ & ÖVP sich wirklich um den Lohn der Bevölkerung Sorgen machen würden, dann müßten Politiker mut gutem Beispiel voran gehen und auch die Politikergehälter halbiert werden. (=> Politikerbezüge) Nr 1: Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) bezieht € 22.848 monatlich an Steuergeld, Nr. 2 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezieht € 20.400 monatlich an Steuergeld. Die Präsidentin des Nationalrates Dr. Barbara Prammer (SPÖ) muß bei monatlichen € 17.136 auch nicht am Hungertuch nagen, ebenso wenig Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit ca € 16.300 monatlich. Fairer Lohn?
Da stellt man sich am besten auf die Bühne und ruft den Menschen zu: "Freundschaft Genossen"!